Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN I. GELTUNGSBEREICH Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Apartments, Beherbergung sowie alle für den Mieter erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen von B! Apartments (Inh. Thomas Breidenbach). Die mietweise Überlassung erfolgt mittels eines Mietvertrags zur vorübergehenden Nutzung (nachstehend kurz „Mietvertrag“ genannt). Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Apartments ist untersagt. Geschäftsbedingungen des Mieters finden nur Anwendung, wenn dies vorher vereinbart wurde. I. VERTRAGSSCHLUSS Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Mieters durch den Betreiber zustande. Wird der Antrag des Mieters über das elektronische Reservierungssystem des Betreibers (B! Apartments Homepage: b-apartments.de) übermittelt, erhält der Mieter automatisch eine Buchungsbestätigung per E-Mail. Vertragspartner sind der Betreiber und der Mieter. Hat ein Dritter für den Mieter bestellt, haftet er dem Betreiber gegenüber zusammen mit dem Mieter als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag. Der Betreiber haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Im nicht leistungstypischen Bereich ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Betreibers beschränkt. Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche des Mieters beträgt 6 Monate. II. VERTRAGSPARTNER; KAUTION Als Mieter und Vertragspartner von B! Apartments gilt der Mieter, auch wenn er für andere Personen bestellt oder mitbestellt hat. Vertragspartner sind B! Apartments und der Mieter. Hat ein Dritter für den Mieter reserviert, haftet er B! Apartments gegenüber zusammen mit dem Mieter als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Reservierungsvertrag. Haben die Vertragsparteien eine Kaution vereinbart, zahlt der Mieter an B! Apartments eine Sicherheit für überlassene Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände. Die Kaution ist spätestens 30 Tage vor Anreise zu leisten und ist nicht verzinslich. Sie wird spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung des Mietverhältnisses an den Mieter zurückerstattet, nachdem feststeht, dass seitens B! Apartments keinerlei Ansprüche gegen den Mieter bestehen (z.B. für Beschädigung und/oder Verlust von Gegenständen, die zur Mietsache gehören oder bei nachträglicher Abrechnung übermäßiger Verbräuche). III. LEISTUNGEN; PREISE; ZAHLUNGEN; AUFRECHNUNG B! Apartments ist verpflichtet, die vom Mieter gebuchten Apartments bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen. Der Mieter ist verpflichtet, die für die Überlassung der Apartments und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise an den Betreiber zu zahlen. Dies gilt auch für vom Mieter veranlasste Leistungen und Auslagen des Betreibers an Dritte. Die Preise auf unserer Webseite verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und der Übernachtungsteuer (City Tax) in Höhe von 7.5 % des Übernachtungspreises, die von jedem Privat- und Geschäftsreisenden zu zahlen ist. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung 4 Monate und erhöht sich der vom Betreiber allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieser den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 10%, anheben. In dem vereinbarten Mietpreis sind aufgrund der nur vorübergehenden Nutzung alle pauschal berechneten Nebenkosten gem. § 2 Betriebskostenverordnung (auch z.B. für verbrauchsabhängige Kosten wie Strom, Heizung, Wasser) pauschal enthalten. Der Mieter ist aufgrund der nur vorübergehenden Nutzung insbesondere auch mit einer pauschalen Abgeltung der Heiz- und Warmwasserkosten einverstanden. Lediglich bei übermäßig hohem Verbrauch kann nachträglich eine Anpassung aufgrund der Verbrauchserfassung erfolgen. Haben die Vertragsparteien ausdrücklich eine verbrauchsabhängige Abrechnung oder Zusatzleistungen vereinbart, deren Inanspruchnahme dem Mieter freigestellt sind, sind diese Nebenkosten gesondert in Rechnung zu stellen. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung 4 Monate und erhöht sich der von B! Apartments allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann diese den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 10 % anheben. Der Mieter kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderung gegenüber einer Forderung B! Apartments aufrechnen. Minderungen durch Abzug von dem geschuldeten Entgelt sind nur zulässig, sofern der Mieter den Mangel unter Setzung einer angemessenen Abhilfefrist angezeigt hat und die Frist fruchtlos verstrichen ist; eine Rückforderung nach § 812 BGB bleibt unberührt. Das Betreiber ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach, eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Auch ist der Betreiber nach eigenem Ermessen berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach auf Grundlage der Kreditkartendaten eine Vor-Autorisierung durchzuführen und den Rechnungsbetrag oder einen Teil hiervon auf der Kreditkarte bis zur Abrechnung zu blockieren. Die Höhe der Vorauszahlung, des blockierten Betrags und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden. IV. RÜCKTRITT DES BESTELLERS/MIETERS Abbestellung, Stornierung, Nichtinanspruchnahme der vereinbarten Leistungen Ein Rücktritt des Bestellers/Mieters von dem mit B! Apartments geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung von B! Apartments. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Mieter vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt, das Nähere regeln die unten stehenden Stornobedingungen. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung B! Apartments zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Mieters, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht. Sofern zwischen B! Apartments und dem Mieter ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Mieter bis zu dem vereinbarten Zeitpunkt vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadenersatzansprüche B! Apartments auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Mieters erlischt, wenn es nicht bis zum vereinbarten Termin schriftlich gegenüber B! Apartments ausgeübt wird, sofern nicht ein Fall des Rücktritts des Mieters wegen Pflichtverletzung B! Apartments vorliegt. Stornobedingungen: Ab 7 bis 29 Übernachtungen: Bis 14 Tage vor Anreise kostenfrei stornierbar. Im Falle einer verspäteten Stornierung, frühzeitigen Abreise oder Nichtanreise wird die vereinbarte Rate/Miete zu 100 % berechnet. Ab 30 Übernachtungen und mehr: Stornierung bis 30 Tage vor Anreise kostenfrei. Danach wird eine Zahlung für 30 Nächte gemäß vereinbarter Rate/Miete berechnet. Gleiches gilt für No-Show oder frühzeitige Abreise. V. RÜCKTRITT VON B! APARTMENTS Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Mieters innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist B! Apartments in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Mieter nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen, es sei denn, der Mieter verzichtet auf Rückfrage B! Apartments auf sein Recht zum Rücktritt. Wird eine vereinbarte An- bzw. Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer von B! Apartments gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist B! Apartments ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ferner ist B! Apartments berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls: höhere Gewalt oder andere von B! Apartments nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen; Apartments unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Mieters oder des Zwecks, gebucht werden; B! Apartments begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistungen B! Apartments den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen B! Apartments in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich B! Apartments zuzurechnen ist; ein Verstoß gegen Klausel I Abs. 2 vorliegt. Bei berechtigtem Rücktritt B! Apartments entsteht kein Anspruch des Mieters auf Schadenersatz. VI. APARTMENTBEREITSTELLUNG, -ÜBERGABE, -RÜCKGABE; KÜNDIGUNG Der Mieter erwirbt Anspruch auf die Bereitstellung seiner gewählten Apartmentkategorie oder der nächstbesten, wenn die gewählte nicht bereitgestellt werden kann. Gebuchte Apartments stehen dem Mieter ab 15.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Mieter hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung. Am vereinbarten Abreisetag sind die Apartments B! Apartments spätestens um 11.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist die Mietsache in unverändertem Zustand an B! Apartments oder ihren Beauftragten wieder zu übergeben. Die eventuell durch das Entfernen verbleibender, persönlicher Gegenstände des Mieters verursachten Kosten sind durch den Mieter zu erstatten. Für jeden bei Auszug nicht zurückgegebenen Schlüssel/Key-Card ist ein Kostenersatz nach Rechnungsbeleg an B! Apartments zu leisten. Der Mieter haftet auch für die Kosten von Schlossänderung/-ersatz sämtlicher Schließanlagen, falls entsprechende Schlüssel bei Auszug nicht zurückgegeben werden und die Schließanlage zur Aufrechterhaltung der Sicherheit auszutauschen ist. Bei nicht ordnungsgemäßer Rückgabe der Wohnung haftet der Mieter für den daraus resultierenden Schaden und trägt anteilig die Mietkosten für den Zeitraum bis zur Beseitigung des Schadens. B! Apartments kann aufgrund der verspäteten Räumung des Apartments für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 15.00 Uhr 30 %, bis 18.00 Uhr 50 % des vollen Logispreises (Listenpreises) dem Mieter in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr (und für jeden weiteren Tag) 100 %. Vertragliche Ansprüche des Mieters werden hierdurch nicht begründet. Dem Mieter steht es frei, nachzuweisen, dass B! Apartment kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. B! Apartments kann das Vertragsverhältnis vor oder nach Beginn der Mietzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Mieter trotz vorheriger Mahnung die vereinbarten Zahlungen (Anzahlung, Restzahlung und Kaution) nicht fristgemäß leistet oder sich ansonsten in einem solchen Maße vertragswidrig verhält, dass B! Apartment seine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zuzumuten ist. In diesem Falle kann B! Apartments von dem Mieter Ersatz der bis zur Kündigung entstandenen Aufwendungen und des entgangenen Gewinns verlangen. VII. HAFTUNG B! APARTMENTS B! Apartments haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Mieters auf Schadenersatz sind ausgeschlossen, sofern sie nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn B! Apartments die Pflichtverletzung zu vertreten hat und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten B! Apartments beruhen. Eine Haftung B! Apartments für anfängliche Sachmängel ist – soweit § 536a Abs. 1 BGB Anwendung findet – in jedem Fall ausgeschlossen. Eine Pflichtverletzung B! Apartments steht der eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich, auch in Bezug auf die Haftungs-beschränkung. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen B! Apartments auftreten, wird B! Apartments bei Kenntnis oder auf Rüge des Mieters unverzüglich bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Mieter ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten (Schadensminderungspflicht). Für eingebrachte Sachen haftet B! Apartments dem Mieter nach den gesetzlichen Bestimmungen bis zum Zehnfachen der Miete für das Apartment, höchstens jedoch 800,00 € sowie für Geld und Wertgegenstände bis zu 500,00 €; die Haftung für Geld und Wertgegenstände gilt dabei nur für solche, die ordnungsgemäß im Safe eingeschlossen waren. Die vorgenannte Beschränkung der Haftungshöhe gilt nicht bei vorsätzlichem Handeln B! Apartments oder eines ihrer Angestellten. Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn nicht der Mieter nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung unverzüglich B! Apartments Anzeige macht (§ 703 BGB). Der Mieter hat die Sorgfaltspflicht, bei Verlassen des Apartments die Fenster fest zu verschließen und die Wohnungstür zu schließen. Ruhezeiten sind in Rücksichtnahme auf die anderen Mieter einzuhalten. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Mieter werden mit Sorgfalt behandelt. B! Apartments übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und gegen Entgelt die Nachsendung derselben. VIII. PFLICHTEN DES BESTELLERS/MIETERS; HAFTUNG Der Mieter verpflichtet sich, das Apartment mitsamt Inventar mit aller Sorgfalt zu behandeln sowie elektrische Geräte sachgemäß zu bedienen. Für die schuldhafte Beschädigung von Einrichtungsgegenständen, Geräten, Mieträumen oder des Gebäudes sowie der zu den Mieträumen oder dem Gebäude gehörenden Anlagen ist der Mieter ersatzpflichtig, wenn und insoweit sie von ihm oder seinen Begleitpersonen oder Besuchern schuldhaft verursacht worden ist. In den Mieträumen entstehende Schäden hat der Mieter, soweit er nicht selbst zur Beseitigung verpflichtet ist, unverzüglich B! Apartments anzuzeigen. Für die durch nicht rechtzeitige Anzeige verursachten Folgeschäden ist der Mieter ersatzpflichtig. Der Mieter hat für eine ausreichende Lüftung der Wohnung Sorge zu tragen. In Spülen/Waschbecken, Ausgussbecken und Toilette dürfen Abfälle, Asche, schädliche Flüssigkeiten und Ähnliches nicht hineingeworfen oder -gegossen werden. Treten wegen Nichtbeachtung dieser Bestimmungen Verstopfungen in den Abwasserrohren auf, so trägt der Verursacher die Kosten der Instandsetzung. Bei eventuell auftretenden Störungen an Anlagen und Einrichtungen des Mietobjektes ist der Mieter verpflichtet, selbst alles Zumutbare zu tun, um zu einer Behebung der Störung beizutragen oder evtl. entstehenden Schaden gering zu halten. Der Mieter ist verpflichtet, B! Apartments über Mängel der Mietsache unverzüglich zu unterrichten. Unterlässt der Mieter diese Meldung, so stehen ihm keine Ansprüche wegen Nichterfüllung der vertragsmäßigen Leistungen (insbesondere keine Ansprüche auf Mietminderung) zu. Der Mieter haftet für alle Schäden an der Wohnungsausstattung, den Einbauten und den in der Inventarliste aufgeführten Gegenständen, die durch ihn, zum Hausstand gehörende Personen, Gäste oder von ihm beauftragte Handwerker schuldhaft verursacht werden oder durch die schuldhafte Verletzung der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten entstehen. IX. TIERHALTUNG; HAUSORDNUNG In der Wohnung dürfen keine Haustiere gehalten werden. Das Rauchen in unseren Apartments ist grundsätzlich verboten; es handelt sich um Nichtraucher-Apartments. Beschädigungen und Löcher in und an Möbeln, Fußboden, Bettwäsche, Tischdecken usw. haben zur Folge, dass wir dies zum Wiederbeschaffungswert in Rechnung stellen. Es besteht die Möglichkeit, auf dem Balkon bzw. der Loggia zu rauchen. Bitte benutzen Sie dafür bereitgestellte Aschenbecher. Die Mieter sind zu gegenseitiger Rücksichtnahme aufgefordert. Insbesondere sind störende Geräusche, namentlich lautes Türwerfen und solche Tätigkeiten, die die Mitbewohner durch den entstehenden Lärm belästigen und die häusliche Ruhe beeinträchtigen, zu vermeiden. Musizieren ist in der Zeit von 22.00 Uhr bis 8.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr zu unterlassen. Rundfunk-, Fernseh- und Phonogeräte sind nur auf Zimmerlautstärke einzustellen. X. SCHLUSSBESTIMMUNGEN Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die B! Apartments müssen zu ihrer Wirksamkeit schriftlich erfolgen, dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses selbst. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Mieter sind unwirksam. Erfüllungs- und Zahlungsort ist Berlin. Gerichtsstand ist Berlin. Es gilt deutsches Recht ohne dessen etwaigen Verweis auf ein ausländisches Recht. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für B! Apartments unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Vielmehr wird die unwirksame Bestimmung durch eine ihr wirtschaftlich am nächsten kommende ersetzt. Berlin, August 2026